Nationalpark Reichswald: FDP fordert weitere Informationen und Garantien im Entscheidungsprozess
Die aktuelle Debatte um den Reichswald als zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen bewegt viele Bürgerinnen und Bürger, Interessensgruppen und auch die Politik im Kreis Kleve. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es wichtig eine Entscheidung basiert auf Fakten und im Einklang mit der örtlichen Bevölkerung zu treffen. Nach Ansicht der liberalen Fraktionsvorsitzenden der angrenzenden Kommunen und des Kreises -Prof. Dr. Ralf Klapdor (Kreis), Daniel Rütter (Kleve), Stephan Haupt (Bedburg-Hau), Michael Thissen (Goch) und Rainer Vogt (Kranenburg)- erfordert dies eine sorgfältige Abwägung der Argumente und eine Betrachtung der Konsequenzen, die die Ausweisung eines Nationalparks im Kreis Kleve hätte. Für die Freien Demokraten ergeben sich daraus im Wesentlichen fünf Punkte.
„Falls die Landesregierung der Meinung ist, die Ausweisung eines Nationalparks Reichswald böte auch dem Kreis Kleve Vorteile und darüber eine sachgerechtere Diskussion führen will, die nicht nur auf Parteiveranstaltungen stattfinden, ist deutlich mehr Zeit für eine Entscheidungsfindung notwendig“, erklärt Ralf Klapdor. „Zu dem entstandenen Misstrauen haben das überhastete Verfahren der Landesregierung aus CDU und Bündnis90/Grüne ebenso beigetragen wie nicht eingehaltene Zusagen des NRW-Umweltministeriums in der Vergangenheit“, zeigt der ehemalige Landtagsabgeordnete Stephan Haupt als Gründe für Mutmaßungen in der Diskussion auf.
Des Weiteren wünschen die Freien Demokraten klare Rechtssicherheit zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, bevor eine Entscheidung zur Ausweisung eines Nationalparks getroffen werden kann. „Die Stadtwerke Kleve und Goch weisen zurecht darauf hin, dass es einer klaren Rechtssicherheit vor der Ausweisung des Nationalparks braucht. Versprechen seitens der Landesregierung auf eine mögliche Regelung in der Satzung des Nationalparks reichen nicht aus, um so eine weitrechende Entscheidung zu treffen“, macht Daniel Rütter deutlich.
Die Freien Demokraten erwarten durch die Ausweisung eines Nationalparks viele positive Auswirkungen auf den Tourismus in der Region. Derzeit sei aber unklar, in welchem Umfang der Zuwachs im Tourismusbereich wäre und wie die sich daraus entstehenden Potenziale erschlossen werden. „Auch die für den Tourismus zuständige Kreis Klever Wirtschaftsförderung hat dazu bislang keine Auskunft gegeben. Darum fordern wir vor der Entscheidung über die mögliche Ausweisung des Nationalparks, dass ein Tourismuskonzept vorgelegt werden soll. Wenn die Ausweisung des Nationalparks erfolgt, sollten die sich daraus ergebenden Potenziale auch sinnvoll genutzt werden“, erläutert Michael Thissen die Erwartung der fünf Fraktionsvorsitzenden.
Die FDP-Vertreter machen auch deutlich, dass die Berücksichtigung der lokalen Interessen bei der Ausweisung des Nationalparks, der Erstellung der Nationalparksatzung und der späteren Weiterentwicklung des Nationalparks stets eine Rolle spielen soll. „Wir fordern, dass einerseits im Falle eines Konflikts zwischen Nationalparkverwaltung und Nationalparkkommunalausschuss der Kreistag entscheidet und andererseits, dass die Verabschiedung der Nationalparksatzung die Zustimmung des Kreistags benötigt“, sind sie sich einig.
Da sich der gesamte Reichswald im Besitz des Landes befindet, gehen die FDP Fraktionsvorsitzenden davon aus, dass die Ausweisung des Reichswaldes als Nationalpark zunächst keine Auswirkungen auf private Flächen hätte. „Da die Fläche des Reichswaldes nicht der Fläche entspricht, die bei der Ausweisung eines Nationalparks angestrebt ist, ist die Hinzuziehung weiterer Flächen zum aktuellen Zeitpunkt nicht auszuschließen“, befürchten die fünf Liberalen. „Ein Einschluss privater Flächen gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung lehnen wir ab.“ Diesbezüglich fordern die Freien Demokraten Garantien seitens des Landes.
Allgemein sehen die liberalen Fraktionen selbst nach der öffentlichen Diskussion weiterhin viele offene Fragen, auf die die Landesregierung nur unzureichend eingeht. So werde nach Ansicht der fünf FDP Fraktionsvorsitzenden bei Nachfragen zur konkreten Ausgestaltung des Nationalparks und der Konsequenzen viel zu häufig auf mögliche spätere Regelungen in der Nationalparksatzung verwiesen. Diese werden allerdings von der Landesregierung selbst festlegt. Die FDP Fraktionen kritisieren die zaghafte Informationspolitik seitens der Landesregierung, welche hier für fehlendes Vertrauen sorge, „dass alle Versprechungen in Bezug auf die Nationalparksatzung auch eingelöst werden“.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Klärung ihrer fünf Kritikpunkte nötig, um überhaupt eine faktenbasierte Debatte und ergebnisoffene Entscheidungsfindung zur Frage, ob der Reichswald Nationalpark werden soll, zu führen. Solange diese Punkte nicht erfüllt sind, können die Freien Demokraten im Kreis Kleve der Weiterführung des Verfahrens nicht zustimmen.